aus
Joachim Günther
Mitglied des Deutschen Bundestages
Plauen, 11. Januar 2012
Pressehetze ignorieren? Ich bin so frei!
Wer in den vergangenen Wochen und Monaten die Medien verfolgt hat, muss sich eine
Frage stellen: Was ist bloß in und mit unserer Gesellschaft los?
Da ist der nicht immer glücklich handelnde Bundespräsident, den die Journalistenmeute wie
einen räudigen Fuchs über sämtliche Titelblätter und durch alle Fernsehsendungen hetzt,
weil er Vergünstigungen in Anspruch genommen haben soll. Und ich frage mich, wer von
den Hetzern fährt sein Auto nicht zum Sondertarif oder nutzt nicht die Presse-Rabatte der
Reiseanbieter, der Technikhersteller etc.? Und wer von Ihnen einmal auf der Internetseite
www.pressekonditionen.de war, wird sich sicher ebenfalls fragen, wie viele der Steinewerfer
nicht im Glashaus sitzen. Auf dem Gipfel der Dreistigkeit Bettina Schausten, die seit 2010
das ZDF-Hauptstadtstudio leitet. Sie fragte den Bundespräsidenten doch tatsächlich, warum
er für eine Übernachtung bei Freunden nicht 150 Euro zahle. Sie täte das immer.
Entschuldigung – sind Frau Schaustens Freunde alle im Hotelgewerbe oder streichen sie
das Geld schwarz ein?
Die Medien mit linksgrüner Hysterie-Berichterstattung werden immer mehr zur 1. Gewalt im
Staat. Sie konnten uns vorübergehend suggerieren, dass man in Deutschland nicht einmal
mehr einen neuen, modernen Bahnhof bauen darf. Von verschiedensten Brücken-, Straßen-,
Stromtrassen-Bauvorhaben ganz zu schweigen. Sie konnten uns auch einreden, dass in
Deutschland keiner mehr günstige Energie aus einem Kernkraftwerk haben will. Ich bin
schon heute darauf gespannt, was diese Journalisten erzählen, wenn die Strompreise im
Zuge der Energiewende drastisch steigen.
Wir als FDP halten eine Finanztransaktionssteuer für sinnvoll, aber nur dann, wenn sie in
ganz Europa eingeführt wird. Es brächte nachweislich Nachteile für den Wirtschaftsstandort
Deutschland, wenn sie nur partiell – etwa in den Ländern der Eurozone – eingeführt würde.
Deshalb sträuben wir Liberale uns gegen die Pläne der Bundeskanzlerin. Was war in den
Headlines der Zeitungen zu lesen? „FDP torpediert Merkels Zocker-Steuer“. Aus meiner
Sicht eine bewusste Irreführung der Leser. Inzwischen gibt es eine Vielzahl von Experten,
die eine Einführung der Finanztransaktionssteuer selbst in der Euro-Zone für nicht
durchsetzbar halten. Wir müssen aufpassen, dass wir hier kein Hornberger Schießen
veranstalten.
Ähnliches gilt für die Vorratsdatenspeicherung. Möchte die Mehrheit in unserem Land
wirklich zum gläsernen Menschen werden? Werden die bestehenden Gesetze konsequent
angewendet, könnte schon jetzt die Kriminalität entschiedener bekämpft werden. Ich zum
Beispiel bezweifele, dass das Zwickauer Terror-Trio eher aufgeflogen wäre, wenn die
zuständigen Sicherheitsbehörden noch mehr Daten zur Verfügung gehabt hätten.
Wer stoppt diesen Kampagnen-Wahnsinn? Solange wir als Zeitungsleser, Radiohörer und
Fernsehzuschauer uns weiter so an der Nase herumführen lassen, wird sich nichts ändern.
Solange werden uns weiter in der Hauptsache Negativschlagenzeilen vorgesetzt und
Berichte, die den Hauch eines Skandals haben – aus der Welt- und Bundespolitik übrigens
ebenso wie aus dem lokalen Geschehen.
Wo sind die Berichte darüber, dass es 2011 in Deutschland 41 Millionen Erwerbstätige gab
– so viele wie seit der Wiedervereinigung nicht, oder darüber, dass es 8 Milliarden Euro
Überschüsse in den sozialen Sicherungssystemen gibt? Darüber, dass jeder Deutsche 2012
durchschnittlich 413 Euro mehr Geld in der Tasche haben wird? Darüber, dass sich Lehrer
aufopferungsvoll um ihre Schüler und deren Bildung bemühen? Reichen uns für diese
Themen zehnzeilige Randnotizen, hingegen wir „Prügelskandale“ in deutschen Schulen
oder Vergehen von Politikern als Aufmacher mit Bild sehen wollen? Wie schnell sind bei uns
vorschnell Verleumdungskampagnen losgetreten, die am Ende nicht gerechtfertigt sind, aber
jede Menge persönliches Leid verursachen.
Was ist geworden aus dem Dichter- und Denkerland Deutschland, dem Land des Fortschritts
und der Entwicklung? Ein Land des Stillstands, des Pessimismus und der Panikmache. Das
suggerieren uns zumindest die Medien. Wie der Ruf nach Politikern vom Format früherer
Politgrößen immer lauter wird, sollte auch der Ruf nach Journalisten nicht ausbleiben, die
ihren Beruf so verstehen und ausüben wie zum Beispiel Hanns Joachim Friedrichs. Schon
Wächter, Beobachter, Berichterstatter, aber nie Nachrichtenmacher.
Nun kann man unmoralische und unfähige Journalisten nicht einfach zum Rücktritt
auffordern. Wohl aber kann man Zeitungen abbestellen, Radio- und Fernsehsender nicht
mehr einschalten. Ich bin sicher, dann würde sich einiges ändern im medialen Bereich. Das
erfordert aber Einigkeit unter den Konsumenten und ein gewisses Maß an Werten. Aus
meiner Sicht geht es um Humanität, Demokratie und Selbstachtung. Wir müssen wieder
zurückfinden zu einem anständigen, fairen Umgang miteinander. Und wir sollten uns fragen,
ob die Unzufriedenheit, die sich in unserem Land breit gemacht, die Neid und Pessimismus
geboren hat, tatsächlich angebracht ist für eine Staat wie Deutschland, der wirtschaftlich und
sozial eine Spitzenposition in der Welt einnimmt.
Stellen wir uns als Liberale an die Spitze einer Bewegung, die das Positive, das wir in
unserer Gesellschaft haben, wieder mehr in den Vordergrund rückt!