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„Der Feind steht rechts“
Debatte über braunen Terrorismus – Mitgefühl für Opfer

Die Aufdeckung der 13 Jahre lang in Deutschland mordenden und raubenden rechtsextremistischen Terroristen schockierte den Düsseldorfer Landtag. Vertreter alle Fraktionen erklärten ihr Mitgefühl für die Opfer und begannen die politische Aufarbeitung der bisher bekannten Ermittlungsergebnisse. CDU, SPD, Grüne und FDP hinterfragten dabei insbesondere die Rolle des Verfassungsschutzes in der Neonazi-Szene. Die Linksfraktion forderte dessen Auflösung und eine öffentliche Aufklärung, eventuell über einen Untersuchungsausschuss.

„Wir alle konnten den Anfängen nicht wirklich wehren“, erklärte Carina Gödecke (SPD) mit Blick auf die Terrorakte seitens des Rechtsextremismus. Vor dem Beginn der politischen Aufarbeitung der bekanntgewordenen Morde und Überfälle entschuldigte sich die Sprecherin der SPD-Fraktion bei denen, die sich in ihrer Angst vor rechter Gewalt nicht richtig wahrgenommen gefühlt hätten: „Damit haben wir den Opfern großes Unrecht getan.“ Aus Rechtsextremismus sei „blanker Rechtsterror“ geworden, jahrelang unerkannt, aber geschützt und unterstützt, analysierte Gödecke. Sie forderte ein Verbot der NPD sowie eine Untersuchung der Rolle von Polizei und Verfassungsschutz. Aber auch Aufklärung, Präventionsarbeit und Aussteigerprogramme müssten intensiviert werden.

Mindestens jeden zweiten Tag würden in NRW Menschen Opfer von rechtsextremer Gewalt, betonte Verena Schäffer (Grüne). Die steigende Gewaltbereitschaft von Neonazis dürfe nicht weiter verharmlost werden, so die Abgeordnete. Es sei für sie schwer nachzuvollziehen, dass die Verfassungsschutzämter trotz Hinweisen die Taten weder verhindern noch aufklären konnten. Ebenso stelle sich die Frage, ob V-Leute in diesem Fall nicht Teil des Problems gewesen seien. Diskutieren müsse man über die „rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen und islamfeindlichen Einstellungen in unserer Gesellschaft“. Von der Bundesregierung forderte die Grüne, die vorgesehenen Kürzungen beim Programm gegen Rechtsextremismus und bei der Antidiskriminierungsstelle zurückzunehmen.

„Es gab möglicherweise erneut staatlich geförderten oder geduldeten Terror in diesem Land“, so Anna Conrads (Linke). Sie äußerte den Verdacht, dass sich mit Wissen und Unterstützung des Verfassungsschutzes rechtsterroristische Strukturen hätten bilden können, die durch bezahlte V-Leute unterstützt worden seien. Der „nationalsozialistische Untergrund“ sei ein Sumpf aus Nazis und Geheimdiensten. Es gebe eine immer unberechenbarere, gewaltbereitere, rechtsradikale Szene. Entsprechende Warnungen seien aber noch letzte Woche im Innenausschuss kritisiert worden, so die Linke. Man wisse nicht, ob nun die Gefahr wirklich gebannt sei. Der Verfassungsschutz müsse durch eine Analyse- und Beobachtungsstelle gegen menschenfeindliche Ideologien ersetzt werden.

Als „schändlich“ bewertete Horst Engel (FDP) die „ungekannte Dimension rechten Terrors“ in Deutschland, die 13 Jahr lang unentdeckt geblieben sei. Auch er fragte, warum so lange keiner bei den Verfassungsschutzbehörden diesen „gewaltig stinkenden Sumpf“ gerochen habe. Dies führe zu massiven Vorwürfen gegen die Ermittlungsbehörden und den Verfassungsschutz. Dieser sei in Erklärungsnot über seine Rolle, seine Arbeitsweise, seine V-Leute. Es lägen keine Erkenntnisse über die Existenz terroristischer Organisationen der rechtsextremen Szene vor, hätte es noch im Verfassungsschutzbericht für NRW vom 26. Oktober 2011 geheißen. Die FDP fordere neben einer lückenlosen Aufklärung eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern.

„Wer hat mit den Familien der heutigen Opfer gebangt?“, zog Armin Laschet (CDU) eine Parallele zu den Opfern des linksextremistischen Terrors der siebziger Jahre. „Die Schicksale haben uns nicht erreicht“, meinte er mit Blick auf Demonstrationen der Opfer rechtsextremen Terrors: Auch hätte man bei den Ermittlungen nie da gesucht, wo man hätte suchen sollen. Notwendig sei vor allem, das Mitempfinden zu stärken. „Der Feind steht rechts“, zitierte der CDU-Sprecher den ehemaligen Reichskanzler Josef Wirth. Wenn es richtig sei, bei diesen Morden darauf zu verweisen, dass es Taten von Einzeltätern gewesen seien, dann müsse gleiches aber zum Beispiel auch bei Anschlägen mit islamistischem Hintergrund gelten, wandte er sich gegen Fremdenfeindlichkeit.

Die Terrorserie sei ein Anschlag auf unsere Demokratie, gegen Deutschland, stellte sich Innenminister Ralf Jäger (SPD) gegen die Gewalttaten der nationalsozialistischen Extremisten. Klare Antworten forderte er zu möglichen Verbindungen der Verfassungsschutzbehörden zu den Terroristen. Dies müsse in größtmöglicher Transparenz und Offenheit geschehen. Der Verfassungsschutz sei an den rechtsstaatlichen Rahmen gebunden, betonte der Innenminister. Konkret forderte er eine stärkere Vernetzung der Landes- und Bundesbehörden, aber auch die Fortführung der vorbeugenden Programme und Maßnahmen, um die rechtsextremistischen Parteien und Organisationen „auszutrocknen“. Vor allem aber sei auch mehr Zivilcourage und gesellschaftliches Engagement notwendig.


Text: Christoph Weißkirchen


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Herausgeber: Der Präsident des Landtags