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[krude]

09.12.2011 - Erfolgreiches NPD-Verbot ist das Ziel - NRW-Innenminister Jäger: "Demokratie muss Vieles aushalten können - aber jetzt ist eine Grenze erreicht."
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NRW-Innenminister Ralf Jäger setzt sich für ein erfolgreiches NPD-Verbot ein:
"Wir sind uns einig: Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei. Sie bereitet den Boden für braune Gewalt. Ihre Ideologie ist menschenverachtend, fremdenfeindlich und antidemokratisch. Demokratie muss Vieles aushalten können.
Aber jetzt ist eine Grenze erreicht. Deshalb muss das Verbot dieser Partei das Ziel sein“, erklärte Jäger heute (09.12.) nach der Wiesbadener Innenministerkonferenz. Dabei müssten Bund und Länder ebenso zielstrebig wie besonnen vorgehen. "In einem ersten Schritt ist zu klären, ob das Material, das öffentlich zugänglich ist, für ein Verbotsverfahren ausreicht", führte der Minister aus. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe solle entsprechende Erkenntnisse zusammentragen. „Es darf kein erneutes Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht geben“, unterstrich der Minister. Jetzt gelte es, die Voraussetzungen zu schaffen, damit ein Verbot Erfolg hat. „Wir haben beim Bundesverfassungsgericht eindeutig zu belegen, dass die NPD aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung agiert, also verfassungswidrig ist“, so der Minister. „Dieser Herausforderung werden sich Bund und Länder mit großem Nachdruck stellen.“ Sofern es für ein erfolgreiches Verbot notwendig sein sollte, V-Leute des Verfassungsschutzes abzuziehen, werde sich der Minister dieser Notwendigkeit nicht verschließen. Er auf wies jedoch die Gefahr hin, dass der Abzug von V-Leuten in der NPD aufgrund der Vermischung der Szenen auch zu Erkenntnisverlusten über Autonome Nationalisten und sonstige neonazistische Strukturen in NRW führen werde. Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden:
Bundesregierung muss Handlungsunfähigkeit überwinden NRW-Innenminister Ralf Jäger forderte zudem mehr Tempo bei den Entscheidungen für eine verbesserte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. „Eine wirksame Bekämpfung des Rechtsterrorismus setzt voraus, dass alle Sicherheitsbehörden frühzeitig Erkenntnisse über bestehende Strukturen und Netzwerke der rechtsextremistischen Szene erlangen“, erklärte Jäger. „Die von Bundesinnenminister Friedrich vorgeschlagene gemeinsame Datei von Polizeien und Nachrichtendiensten bietet diese Möglichkeit nicht im notwendigen Umfang. Dass sich nun die Bundesjustizministerin selbst gegen eine solche Lösung auf kleinstem Nenner sträubt, zeigt, wie erschreckend handlungsunfähig die Bundesregierung im Kampf gegen den Rechtsterrorismus derzeit ist“, sagte der Innenminister. Jäger forderte die Bundesregierung auf, ihre Blockade zu überwinden und auch die im Verfassungsschutzgesetz bestehenden Schranken zur Erkennung von rechtsextremistischen Netzwerken aufzuheben. „Strukturen des gewaltbereiten Rechtsextremismus lassen sich nur aufklären, wenn neben den Gewalttätern auch deren rechtsextremistisches Umfeld für die Sicherheitsbehörden umfassend sichtbar wird“, führte der Minister aus. Dieses stelle den Nährboden für den gewalttätigen Rechtsextremismus dar. Zudem rief Jäger den Bund auf, gemeinsam mit den Ländern in einem zweiten Schritt dafür zu sorgen, dass auch die Polizeibehörden schnell vorhandene Erkenntnisse über Netzwerkstrukturen anfragen können. Dies müsse rechtlich sauber geschehen. „Ein umfassender Informationsaustausch ist für die Arbeit der Polizei dringend erforderlich, um Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund wirksamer zu verhindern oder zu verfolgen“, erklärte Jäger. „Diese Auffassung wird von den anderen Ländern unterstützt.“ Bleiberecht kann verlängert werden Für Ausländerinnen und Ausländer, die ein Bleiberecht auf der Grundlage der zum Jahresende auslaufenden Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz von Dezember 2009 inne haben, hat sich die Innenministerkonferenz am nordrhein-westfälischen Modell orientiert. Danach können Aufenthaltsrechte über den 31. Dezember 2011 hinaus verlängert werden, wenn sich die Betroffenen nachweislich um eine Sicherung ihres Lebensunterhalts bemüht haben und die bisherige positive Prognose über eine wirtschaftliche Integration auch weiterhin aufrechterhalten werden kann. Bereits im November hatte das Innenministerium NRW eine solche Anschlussregelung getroffen. „Aufgrund der Vorreiterrolle von NRW haben wir hier ein gutes Ergebnis erreicht“, führte der Minister aus. Keine Einigung über stichtagsunabhängiges Bleiberecht für Geduldete „Die Innenminister der Länder haben sich aber leider nicht auf eine gemeinsame Initiative zur Schaffung einer verlässlichen Aufenthaltsperspektive für langjährig geduldete Ausländerinnen und Ausländern einigen können“, bedauerte NRW-Innenminister Jäger. Zwar hätten sich alle SPD-Innenminister und -senatoren für eine humanitäre Regelung ausgesprochen, wegen der ablehnenden Haltung anderer Länder sei aber ein gemeinsamer Entschluss nicht möglich gewesen. Der NRW-Innenminister setzt sich für eine wirksame Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländerinnen und Ausländer ein. „Menschen, die jahrelang bei uns leben und sich gut integriert haben, brauchen endlich eine verlässliche Aufenthaltsperspektive“, betonte Jäger.
Die sozialdemokratischen Minister hatten sich dabei für eine gesetzliche Regelung stark gemacht, die auf einen festen Stichtag verzichtet. „Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse ist nicht von festen Stichtagen abhängig“, unterstrich Jäger. „Wir brauchen eine dauerhafte Bleiberegelung, die auch zukünftige Schicksale berücksichtigt und das Entstehen immer wieder neuer Härtefälle wirksam verhindert.“

[Dicky]

Einfach zur Diskussion gestellt:

Wenn die NPD verboten wird, werden sich doch viele Ex-Mitglieder im Untergrund neu
formieren und man hat man dann z.B. keinen Zugriff mehr auf die. Mitgliederlisten.
Ich glaube, ein Verbot wird an der braunen Gesinnung nichts ändern.

[schwarzmick]

Einfach zur Diskussion gestellt:

Wenn die NPD verboten wird, werden sich doch viele Ex-Mitglieder im Untergrund neu
formieren und man hat man dann z.B. keinen Zugriff mehr auf die. Mitgliederlisten.
Ich glaube, ein Verbot wird an der braunen Gesinnung nichts ändern.

Richtig!!! - Damit triffst Du den Nagel auf den Kopf!

Es gibt aber einen weiteren wichtigen Aspekt: Die Partei-Struktur hebt eine "Gesinnung" auf eine "politische Ebene". (Man stelle sich mal vor, die NPD käme tatsächlich zu einer Regierungsverantwortung!)

Für soziale, wirtschaftliche und viele andere Fragen ist es natürlich unabdingbar, dass sie von der Politik behandelt werden. Aber eine einzelne "Gesinnung"?

Das lässt sich noch am Ehesten mit den "Piraten" vergleichen. Deren Ziele allerdings sind eben nicht verfassungsfeindlich.

Gruß, Mick.

[Sucher]

Das mit dem NPD - Verbot sehe ich auch besonders kritisch. Zumal können sich die Rechtsextremen dort ansammeln, genauso wie es die Linksextremen in ihren Parteien tun und sind so kenntlich und beobachtbar. Hier kann auch die Einhaltung unserer Verfassung eingefordert werden. Bei einem Verbot, ich meine beide Seiten links wie rechts, verstreut sich dieses Klientel in viele Splittergruppen, vermehrt sich und kommt dann vielleicht viel größer und bedrohlich für die Verfassung zurück.
Eine Demokratie muß auch mit denen umgehen können die nicht im Einklang mit den gängigsten Meinungen und Ausrichtungen ist. Eine funktionierende Demokratie braucht keine Verbote von Meinungen sondern gesundes Handeln ungestört von ungelösten sozialen Problemen, auseinanderdriften von Arm und Reich, inkompetenten Politikern deren Hauptaufgabe darin liegt dem Volk Sand in die Augen zu streuen damit das mit der nächsten Wahl auch wieder klappt.....
als Beispiel der hier:

*** Der Link ist nur für Mitglieder sichtbar. Bitte registriere Dich, oder logge dich ein. ***

......da sind noch einige Sachen aufzuzählen.....
Wenn die Demokratie gesund ist.... anscheinend gibt es da Anfälligkeiten, dann wird sich auch kein Sumpf entwickeln der dem Verfassungsstaat gefährlich werden könnte.

Würde es die NPD schaffen, aufgrund der Unzufriedenheiten, Protestwählern....Regierungsverantwortung zu übernehmen und diese durch gemäßigtes Verhalten ausbauen bis zu 1/3 der Stimmen und dann ihren Schafspelz abstreifen,dann könnte der Wolf im Parlament stehen und alles erarbeitete aushebeln..... so wie es damals die NSDAP geschafft hat, dann hätte die Demokratie versagt, so wie damals das politische System nicht in der Lage war die Macht einer Person zu entziehen. Solange sich z.B.: eine NPD als Randgruppe auftut wird diese auch keine Gefahr für die Verfassung darstellen. Wachsam sollten die Wähler und auch die jetzigen Politiker schon sein, aber mit einem Verbot nagen sie auch an der Demokratie.... eine Demokratie in der nicht alles gesagt werden darf funktioniert auf Dauer nicht!
@Sucher

[krude]

22.12.2011 - NRW verschärft den Kampf gegen Rechtsextremismus - Innenminister Jäger stellt Acht-Punkte-Programm vor
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Mit einer personell und organisatorisch verstärkten Polizei verschärft NRW den Kampf gegen den Rechtsextremismus. „Wir werden massiv und systematisch gegen die Neonazi-Netzwerke vorgehen, um gefährliche Entwicklungen im Keim zu ersticken“, sagte Innenminister Ralf Jäger heute (22.12.) in einer Unterrichtung des Landtags in Düsseldorf. „Das NRW-Aktionsprogramm soll verhindern, dass Rechtsextremisten legal an Waffen kommen, der Ermittlungsdruck auf rechtsextremistische Straftäter wird erhöht, der Kontrolldruck auf die Neonazi-Szene steigt und das Präventionsprogramm wird ausgebaut. Im Landeskriminalamt wird ein Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus eingerichtet. Das Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus umfasst acht Punkte:
1. Alle Straftaten von Rechtsextremisten statistisch erfassenAlle Straftaten von Rechtsextremisten sollen in der Polizeilichen Kriminalstatistik ausgewiesen werden. Dies gilt für eine Volksverhetzung gleichermaßen wie für einen Ladendiebstahl. „Wir wollen genau wissen, welche Taten diese Leute verüben.
Straftaten von Rechtsextremisten müssen auch als Straftaten von Rechtsextremisten benannt werden“, sagte Jäger. „Mit neuen bundeseinheitlichen Erfassungskriterien erhalten wir ein klareres Bild über ihre sämtlichen kriminellen Aktivitäten. Dann können wir die Rechtsextremisten besser ins Visier nehmen.“ NRW will dazu eine Initiative in der Innenministerkonferenz starten. Bislang werden Straftaten Rechtsextremisten nur dann zugeordnet, wenn sie politisch motiviert sind. Über ihre allgemeinkriminellen Taten gibt es bisher keine Übersicht. 2. Polizei personell und organisatorisch verstärken Im Landeskriminalamt NRW wird ein Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus eingerichtet, das alle relevanten Informationen zusammenführt und bewertet. In besonderen Fällen übernimmt das Kompetenzzentrum zentral die Ermittlungen. In den vier Polizeibehörden Dortmund, Aachen, Wuppertal und Köln, wo es Brennpunkte rechtsmotivierter Kriminalität gibt, werden Sonderkommissionen eingerichtet. Dazu werden insgesamt 35 zusätzliche Ermittlerinnen und Ermittler bereit gestellt. 3.
Rechtsextremisten aus der Anonymität herausholen Alle Personen der rechtsextremistischen Szene sollen konsequent aus der Anonymität geholt werden.
Deshalb beschaffen die Sicherheitsbehörden zukünftig mehr Informationen über gewaltbereite Personen anstatt lediglich die Organisation im Blick zu haben.
„Wir beobachten nicht nur die Kameradschaft sondern deren Kameraden“, erklärte Jäger. 4. Kontrolldruck auf die rechtsextremistische Szene steigernDie Polizei wird Szene-Treffpunkte und Rechtsextremisten kontrollieren, wann immer sich eine rechtliche Möglichkeit dazu bietet. „Wir wollen der rechtsextremistischen Szene keinen Fußbreit Raum lassen. Wo immer Rechtsextremisten auftauchen, werden wir sie in den Fokus nehmen“, machte der Innenminister deutlich. 5. Ermittlungsdruck auf rechtsextremistische Straftäter erhöhenPolizei und Staatsanwaltschaften werden den Ermittlungsdruck auf Täter der rechtsextremistischen Szene maximal erhöhen. Der Polizeiliche Staatsschutz wird alle Straftaten - also auch allgemeinkriminelle - von gewaltbereiten Rechtsextremisten täterbezogen bearbeiten. „Zukünftig wird immer derselbe Ermittler für einen solchen Straftäter zuständig sein. So werden Erkenntnisse über jeden einzelnen Rechtsextremisten an einer Stelle gebündelt“, erklärte Jäger. 6. Keine legalen Waffen für Rechtsextremisten Rechtsextremisten sollen keine legalen Schusswaffen besitzen dürfen. „Deshalb wird NRW im Bundesrat eine Initiative zur Änderung des Waffengesetzes starten“, erklärte Innenminister Jäger. Bisher gibt es keine Regelanfrage bei den Verfassungsschutzämtern, um Erkenntnisse über die Verfassungsfeindlichkeit des Antragstellers einer waffenrechtlichen Erlaubnis erlangen zu können. „Der Verfassungsschutz verfügt über genaueres Wissen über rechtsextremistische Bestrebungen, die die Unzuverlässigkeit eines Antragstellers begründen.
Deshalb muss der Verfassungsschutz zukünftig immer bei der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung beteiligt werden“, forderte der Minister. Nach dem Waffengesetz gelten Antragsteller wie Waffenbesitzer als unzuverlässig, wenn sie Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung verfolgen oder unterstützen. 7. Vorbeugung und Aufklärung verstärkenKinder und Jugendliche sollen davor bewahrt werden, in die rechtsextremistische Szene abzurutschen.
Daher wird das Bildungsangebot zum Thema Rechtsextremismus für Lehrkräfte verstärkt und die Aufklärungsangebote für Jugendinitiativen, Kirchen, Sportvereine sowie für Beschäftigte in Justizvollzugsanstalten ausgebaut. Die Vernetzung aller relevanten Partner auf kommunaler Ebene wird gefördert. „Wir wollen noch deutlicher über die Gefahren von Rechtsextremismus aufklären und Radikalisierungen frühzeitig entgegenwirken“, machte Minister Jäger deutlich. 8. Aussteigerprogramm ausbauenDie Angebote zum Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene werden nochmals intensiviert. Dazu wird das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten ausgeweitet und mehr Aussteigerbetreuer eingesetzt. Szeneangehörige werden zukünftig auch direkt angesprochen, um sie für einen Ausstieg zu gewinnen. Nach wie vor können sich Aussteigewillige bei der HelpLine „Aktiv gegen Rechts“ 0180-3100110 melden.