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Landtag NRW:

Expertenrat zum geplanten islamischen Religionsunterricht

Rund 320.000 Schülerinnen und Schüler muslimischen Glaubens gibt es in NRW. Nun haben CDU, SPD und Grüne gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Einführung islamischen Religionsunterrichts als reguläres Schulfach auf den Weg gebracht. Die Mitglieder des Ausschusses für Schule und Weiterbildung (stellvertretender Vorsitz: Dr. Gerd Hachen, CDU) sowie des Unterausschusses Integration (Vorsitz Arif Ünal, Grüne) spitzten heute in einer Expertenanhörung gespannt die Ohren, was die geladenen Sachverständigen vorwiegend aus Wissenschaft und muslimischen Verbänden zu dem Gesetzentwurf zu sagen hatten.

Grundsätzlich begrüßten die meisten Sachverständigen das Vorhaben als Signal der Wertschätzung des muslimischen Glaubens mit Signalwirkung für ganz Deutschland. Allerdings bewerteten einige Experten den Gesetzentwurf als nicht mit der Verfassung vereinbar. Nach ihr darf nicht der Staat darüber entscheiden, was im Religionsunterricht gelehrt wird, sondern die Religionsgemeinschaft. Eine formale Religionsgemeinschaft aller Musliminnen und Muslime gibt es in Deutschland aber bisher nicht. Daher sieht der Gesetzentwurf als Übergangslösung einen achtköpfigen Beirat vor, der die inhaltlichen Bestimmungen übernehmen soll. Zur Hälfte soll das Gremium den Koordinierungsrat der Muslime (KRM) repräsentieren, der vier große muslimische Verbände bündelt. Die andere Hälfte der Mitglieder soll im Einvernehmen mit den Verbänden besetzt werden. Aiman Mazyek vom Koordinierungsrat stellte in der Anhörung einige Bedingungen für ein Gelingen des Beiratsmodells auf. Beispielsweise forderte er, dass die anderen vier Mitglieder die KRM-Mitglieder nicht überstimmen dürften.

Damit Willkür keine Chance bekomme, hielten es viele Sachverständige für notwendig, dass bei Entscheidungen des Beirats ausschließlich theologische und nicht politische Kriterien eine Rolle spielen dürften.

Am Status einer Übergangslösung stießen sich einige Juristen. Der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Martin Stock von der Universität Bielefeld beispielsweise vermisste eine klare Zielvorgabe, zu der der Übergang führen solle. Zudem, ergänzte der Bundesverwaltungsrichter Dr. Kurt Graulich, gelte es, das Gesetz zu befristen, wenn es denn eine Übergangslösung sein solle. Der Staatskirchenrechtler Prof. Dr. Ansgar Hense befürchtete gar, dass sich diese dauerhaft etablieren könne. Gewissermaßen, argumentierte der Historiker Dr. Klaus Gebauer, werde sogar der Religionsunterricht instrumentalisiert, damit sich eine muslimische Religionsgemeinschaft bilde.


Wenn es regulären islamischen Religionsuntericht an Schulen in NRW geben solle, die verfassungsgemäß notwendige Voraussetzung einer Religionsgemeinschaft aber fehle, müsse eben eine Notlösung her, zeigte der Jurist Prof. Dr. Martin Morlok Verständnis und begründete dies: Im Ergebnis sei die Not- und Übergangslösung verfassungsnäher, als gar keinen islamischen Religionsunterricht anzubieten. Andere Juristen sahen alle verfassungsrechtlichen Bedenken ausgeräumt und den Ball nun im Spielfeld der islamischen Organisationen.

Unter den islamischen Verbänden und Organisationen jedoch gibt es große Unterschiede, die Gemeinschaft der Musliminnen und Muslime ist vielfältig. Diese Vielfalt der Glaubensrichtungen im Unterricht und möglichst auch im Beirat abzubilden, war vielen Sachverständigen ein Anliegen. Lamya Kaddor, die den Liberal-Islamischen Bund vertrat, grenzte sich vom Koordinierungsrat der Muslime ab und mahnte, im islamischen Religionsunterricht dürfe es keine Verengung des Blickwinkels geben. Stattdessen müsse er den Schülerinnen und Schülern kritische Reflexion ermöglichen, Quellen zugänglich machen und alternative Auslegungen aufzeigen. Vor diesem Hintergrund sprach sie sich dafür aus, die Besetzung des Beirats zu überdenken.

Zur konkreten Umsetzung hatten die Sachverständigen ebenfalls Tipps. Der islamische Religionspädagoge Prof. Dr. Mouhanad Khorchide etwa plädierte für eine begleitende Evaluation. Im Gesetzentwurf ist diese erst für 2018 vorgesehen – ohnehin ein zu knapp bemessener Zeitraum für eine endgültige Beurteilung, fand der Kirchenrechtler Prof. Dr. Christian Waldhoff. Schließlich müssten auch Lehrkräfte ausgebildet werden. Dazu regte Islamkunde-Lehrer Bernd Ridwan Bauknecht an, sämtliche Lehrkräfte, die bislang schon Islamkunde-Unterricht erteilen, zu übernehmen. Der Verband Bildung und Erziehung betonte in seiner schriftlichen Stellungnahme, dass eine Ausbildung der Lehrkräfte nicht auf Zertifikatskursen, sondern nur auf einer grundständigen Ausbildung in einem neu einzurichtenden Fach fußen könne. Ein solches Studien-Hauptfach, ergänzte Khorchide, sei auch entsprechend attraktiver für neue Studienanfängerinnen und -anfänger als ein bisheriges Drittfach.

Unter anderem der Beauftragte der evangelischen Kirchen bei Landtag und Landesregierung, Kirchenrat Rolf Krebs, plädierte schriftlich dafür, vom angedachten aktiven Anmeldeverfahren zum islamischen Religionsunterricht Abstand zu nehmen. Als ordentliches Lehrfach sei es zunächst für alle muslimischen Schülerinnen und Schüler verpflichtend. Den Weg, sich wie beim evangelischen und katholischen Unterricht abmelden zu können, hielt er für einen ausreichenden Schutz der Religions- und Glaubensfreiheit. Grundsätzlich begrüßte Krebs wie auch die Landeselternkonferenz NRW die geplante Einführung des Unterrichts. Mit Verweis darauf, dass nicht alle Vorgaben der Verfassung erfüllt seien, distanzierte sich Prälat Martin Hülskamp vom Katholischen Büro NRW von der Bezeichnung „Islamischer Religionsunterricht“. Zumindest als Dauerzustand sei die geplante Lösung nicht akzeptabel.