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Innenminister Jäger: Verbot der HNG ist ein richtiges Signal im Kampf gegen den Rechtsextremismus
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Als „richtiges Signal im Kampf gegen den Rechtsextremismus“ hat NRW-Innenminister Ralf Jäger heute (21. September) das Verbot der „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG) durch den Bundesinnenminister bewertet. „Die erklärte Absicht dieser Neonazi-Gruppe, Krieg gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu führen, war eine unerträgliche Provokation und nicht länger hinnehmbar. Der gezielten Aufstachelung zum gewaltsamen Kampf muss eine wehrhafte Demokratie entschieden entgegen treten. Viele Aktivitäten der HNG wurden von NRW aus gesteuert.“ Die HNG habe das Ziel gehabt, die demokratische Werteordnung zu beseitigen. „Die Bemühungen der HNG, inhaftierte Rechtsextremisten in ihrer aggressiven Haltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu bestärken und ihre Bereitschaft zu fördern, nach der Haft weiter politisch motivierte Straftaten zu begehen, zeigen das Ausmaß der Verfassungsfeindlichkeit dieser Organisation“, so Jäger weiter. „Das Verbot ist die richtige Konsequenz. Wir haben es nach Kräften unterstützt“. „Ein Verbot ist immer nur das letzte Mittel“, machte Jäger deutlich. „Wichtig ist, dass sich alle demokratischen Kräfte, auf politischer und gesellschaftlicher Ebene aktiv mit dem Extremismus auseinandersetzen. Wir alle müssen die menschenverachtende und demokratiefeindliche Hetze der Rechtsextremisten noch stärker als bisher entlarven.“